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Kein Verkauf an Privatverbraucher.
Alle Preise in Euro zzgl. Mwst.

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALZB) der Rota Yokogawa GmbH & Co.KG, Rheinstr. 8, 79664 Wehr gegenüber Unternehmern

1. Geltungsbereich

 

1.1 Für alle - auch zukünftig - über den Webshop unter der Internetadresse www.rotameter-shop.de abgeschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware zwischen der Rota Yokogawa GmbH & Co.KG und Kunden gemäß Ziffer 1.2 gelten die nachstehenden Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALZB) ausschließlich.

 

1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet).

 

1.3 Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Vertragsparteien, Bestellvorgang, Vertragsschluss, Vertragsinhalt

 

2.1 Verkäufer der über diesen Webshop bestellten Waren ist die Firma

 

Rota Yokogawa GmbH & Co.KG

Persönlich haftender Gesellschafter: ROTA YOKOGAWA Verwaltungsgesellschaft mbH, Wehr (Amtsgericht Freiburg im Breisgau HRB 630230)

Rheinstraße 8

79664 Wehr

Registergericht und Registernummer: Amtsgericht Freiburg, HRA 630 604

USt-IDNr.: DE 142697009

Email: webshop.admin@de.yokogawa.com

Telefax: 07761/567126

 

Unser Warenangebot im Webshop richtet sich ausschließlich an Kunden im Sinne der Ziffer 1.2. Bestellungen können daher lediglich von diesem Kundenkreis über unseren Webshop abgegeben werden.

 

2.2 Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Mit Drücken des Buttons „Jetzt kaufen“ am Schluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Vertragsangebot an uns ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von sieben (7) Werktagen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

 

2.3 Wir bestätigen den Eingang der Bestellung bei uns unverzüglich durch E-Mail an den Kunden (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann mit dem Kunden zustande, wenn wir die Annahme des Angebotes des Kunden innerhalb der in Ziffer 2.2 genannten Frist mit einer zweiten E-Mail an den Kunden (Auftragsbestätigung) bestätigen.

 

2.4 Der Kunde kann den Vertragstext, also alle Vertragsdaten einschließlich dieser ALZB, vor Abschicken der Bestellung von der Website in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken. Wir speichern den Vertragstext auf unseren internen Systemen ebenfalls und senden dem Kunden die Bestelldaten mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Die ALZB stehen auf unserer Website zum Einsehen, Ausdruck oder Download zur Verfügung und werden dem Kunden zudem per E-Mail mit der Auftragsbestätigung zugesandt.

 

2.5 Mündliche Nebenabreden oder Zusagen unserer Mitarbeiter, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diese Bedingungen zu unserem Nachteil ändern, sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

 

2.6 Von uns im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss überlassene Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Farb- und Maßangaben stellen nur Annäherungswerte dar, soweit sie nicht a) ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder b) wesentlich sind. Unsere Produktbeschreibungen stellen keine Garantien dar.

 

2.7 Wir bleiben Eigentümer der geistigen Eigentumsrechte an unseren Produkten, einschließlich der Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Aufstellungen, Zeichnungen, Illustrationen, Katalogen, Handbüchern und allen sonstigen, darin enthaltenen und an den Kunden gelieferten Dokumentationen usw.

 

Der Kunde darf das Vorstehende ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis weder ganz noch teilweise kopieren, reproduzieren oder Dritten zugänglich machen.

 

3. Preis und Zahlung

 

3.1 Unsere Preise verstehen sich ab unserem Werk in Wehr netto in EUR zuzüglich der Kosten für Versand, Verpackung und der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

 

3.2 Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Änderungen der Energie-, Material- oder Rohstoffpreise oder der Personalkosten eingetreten sind und wir diese Änderung nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserhöhung 5 % überschreiten, hat der Kunde das Recht, sich innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung von dem Vertrag zu lösen.

 

3.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug zu bezahlen.

 

3.4 Der Kunde kann, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zwischen den Zahlungsarten Rechnung, Vorauskasse und Kreditkarte (Visa und Mastercard) wählen, jedoch behalten wir uns vor, bei Erstbestellungen, bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko, bei Kunden mit Geschäftssitz im Ausland oder in sonstigen begründeten Einzelfällen nur gegen Vorauskasse zu liefern. Im Falle einer berechtigten Vorauskasserechnung sind wir berechtigt, mit der Ausführung der Bestellung erst nach Zahlungseingang zu beginnen Im Falle der Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit unserer Auftragsbestätigung. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können.

 

3.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern, mindestens aber 10 %.

 

3.6 Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Gegenforderungen unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

3.7 Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, wie beispielsweise durch Einzelzwangsvollstreckungen gegen den Kunden, Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest, so können wir Sicherheitsleistung oder Barzahlung Zug um Zug gegen Leistung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, können wir vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurücktreten.

 

4. Lieferung, Gefahrübergang, Teillieferungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

 

4.1 Wir liefern ausschließlich nach Deutschland. Sonstige Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt gemäß EXW Rota Yokogawa GmbH & Co.KG, Rheinstr. 8, 79664 Wehr (Incoterms® 2010).

 

4.2 Die Gefahr geht gemäß EXW Rota Yokogawa GmbH & Co.KG, Rheinstr. 8, 79664 Wehr (Incoterms® 2010) auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, auch durch eigene Transportpersonen, übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Transportschäden versichert.

 

4.3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

 

4.4 Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

 

5. Lieferzeit

 

5.1 Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, lediglich Circa-Fristen.

 

5.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischen Fragen sowie Erhalt der zu behandelnden Ware und einer vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit.

 

5.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Versand bereitgestellt ist.

 

5.4 Bei Lieferverzug ist unsere Haftung für Verzugsschäden im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Wir haften in Höhe von 0,5 % pro angefangene Woche des Verzuges, insgesamt jedoch in Höhe von max. 5 % des Netto-Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziffer 9 wird dadurch nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluss über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem Abnehmer gelten. Im Übrigen gilt für unsere Haftung wegen Verzuges Ziffer 9.

 

5.5 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so berechnen wir bei Lagerung in unserem Werk je angefangener Monat der Lagerung mindestens 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung.

 

5.6 Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist bis wir ihre Machbarkeit geprüft haben und um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist. Wird durch den Änderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, können wir andere Aufträge vorziehen und abschließen. Wir sind nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitäten freizuhalten.

 

6. Höhere Gewalt, Ausfuhrbeschränkungen

 

6.1 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z. B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden, oder Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insb. Import- oder Exportlizenzen) verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.

 

6.2 Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind in den in Ziffer 6.1 genannten Fällen ausgeschlossen.

 

6.3 Beide Parteien vereinbaren, alle anwendbaren Gesetze und Bestimmungen bei der Erfüllung ihrer sich aus diesen ALZB ergebenden Pflichten einzuhalten. Insbesondere halten die Parteien die Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen sowie die Bestimmungen der Europäischen Union und jedes von der Zusammenarbeit gemäß diesen ALZB betroffenen Landes, einschließlich Japans, zur Ausfuhr von Waren ein.

 

Dem Kunden ist es untersagt, wissentlich unsere Produkte zu verwenden oder auszuführen, falls

a) die Produkte zum Aufbau oder Betrieb einer Forschungsanlage, zur Produktion, Nutzung, Lagerung oder Wartung von Rüstungsgütern oder Munition gemäß EU-Verordnung 1232/2011 (oder deren logischer Nachfolgeregelung), einschließlich chemischer und/oder biologischer Waffen oder Raketen, verwendet werden oder

b) das endgültige Bestimmungsland ein Land ist, auf das die Ausfuhrregulierungen der UN, der EU,

Japans oder die unsere Ausführungsrichtlinien anwendbar sind.

 

Der Kunde unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die für die Einhaltung des Vorstehenden erforderlichen Informationen zu sammeln. In allen einschlägigen Fällen muss der Kunde eine entsprechende Genehmigung von uns sowie eine Ausfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden und bei uns beantragen. Sollten die oben genannten Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden, muss der Kunde von der beabsichtigten Verwendung oder Ausfuhr Abstand nehmen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.

 

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen jegliche Beschädigung oder Untergang ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt der Kunde bereits jetzt auflösend bedingt auf den Eigentumsübergang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

 

7.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien.

 

7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.

 

7.5 Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Berechtigung zur Einziehung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt. In diesem Fall können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung und -verwendung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Zusätzlich übersendet der Kunde eine Aufstellung über noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie bereits verarbeitet ist.

 

7.6 In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir aber den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.

 

7.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde Sicherungsübereignungen, Verpfändungen oder Forderungsabtretungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffes entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.

 

7.8 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

 

8. Haftung für Mängel

 

8.1 Offene Sachmängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Sachmängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel.

 

8.2 Wir haften nicht für Rechtsmängel, die sich daraus ergeben, dass wir uns nach technischen Zeichnungen, Entwürfen oder sonstigen Angaben gerichtet haben, die der Kunde uns zur Verfügung gestellt hat.

 

8.3 Wir haften für die rechtsmängelfreie Nutzung der Lieferungen außerhalb Deutschlands nur, wenn eine solche Nutzung vereinbart oder nach den Umständen bei Vertragsschluss zu erwarten war. Im Falle einer bestehenden Haftung für die Rechtsmängelfreiheit außerhalb Deutschlands haben wir dafür einzustehen, dass der Nutzung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine im Ausland bestehenden Rechte entgegenstehen, die wir zum diesem Zeitpunkt kannten oder grob fahrlässig nicht kannten.

 

8.4 Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbessern. Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Fehler aufweisen oder die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde nach dem Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Ziffer 9 Schadensersatz verlangen.

 

8.5 Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht übernommen.

 

8.6 Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Mängelhaftungsansprüche und –rechte zu beschränken, die uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Anspruch oder Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus Ziffer 8.4 zu.

 

8.7 Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, wir haben Mängel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wir haften aufgrund einer Garantie oder mangelbedingt wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

9. Allgemeine Haftung

 

9.1 Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und zwar - soweit in Ziffer 5.4 für Verzugsschäden nicht abweichend geregelt - beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Unsere Haftung aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus Garantien bleibt unberührt. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

9.3 Schadensersatzansprüche gegen uns gemäß Ziffer 5.4 und Ziffer 9.2 Satz 1 verjähren nach 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

10. Verpackung

 

Unsere Verpackungen, die in Deutschland, aber nicht beim privaten Endverbraucher im Sinne der VerpackV anfallen, nehmen wir an unserem Geschäftssitz innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zurück; der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung und ordnungsgemäßen Entsorgung. Die Verpackung muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zurückgegeben werden.

 

11. EEAG

 

Auf den Kunden entfallen alle Pflichten und/oder Kosten für die Außerbetriebsetzung, den Transport, die Behandlung, die Rückgewinnung, Wiederverwertung und Entsorgung unserer Produkte gemäß der Richtlinie 2012/19/EU (oder deren logischer Nachfolgeregelung) über Elektro- und Elektronikaltgeräte (EEAG). In Ländern, in denen wir an Abfallsammelprogrammen teilnehmen, liefert der Kunde alle als EEAG deklarierten Produkte an eine Abfallbehandlungsanlage (ABA), die von uns für die Behandlung und Entsorgung gemäß dem ABA-Protokoll vorgesehen ist. Ein als EEAG deklariertes Produkt kann ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht wiederverwendet oder wiedervermarktet werden. Der Kunde stellt uns von allen Geldstrafen, Strafen, Schäden und/oder Ansprüchen basierend auf oder im Zusammenhang mit der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 11 frei.

 

12. Datenschutz

Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, gemäß den in Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung .

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

 

13.1 Mangels anderweitiger Vereinbarung ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden unser Geschäftssitz.

 

13.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

 

13.3 Es gilt deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen.

 

 

 

Stand: April 2015

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